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    • 专利摘要:
    Ein Schreibgerät, insbesondere Lackmarker, enthält eine Vorratskammer (36) zur Aufnahme eines Tintenvorrats, eine Speicherkammer (34), eine Vorrichtung (24), mittels der die Speicherkammer zur Aktivierung eines Schreibvorgangs aus der Vorratskammer zumindest teilweise mit Schreibflüssigkeit füllbar ist und nach Beendigung eines Schreibvorgangs noch in der Speicherkammer befindliche Tinte zumindest teilweise in die Vorratskammer entleerbar ist, einen Tintenleiter (18), der die Speicherkammer bei aktiviertem Schreibvorgang mit einem Auftragselement (20) verbindet, und einen Luftkanal (44, 48), der die Speicherkammer zumindest bei aktiviertem Schreibvorgang mit der Umgebung verbindet.
    公开号:DE102004025092A1
    申请号:DE102004025092
    申请日:2004-05-21
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Rainer Dipl.Ing. Kaufmann
    申请人:EDDING AG；
    IPC主号:B43K5-18
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Schreibgerät, insbesondere einen Lackmarker.
    [0002] Lacke,die mit solchen Schreib- bzw. Markierungsgeräten aufgetragen werden sollen,haben die Eigenschaft, dass sich in den Lacken enthaltene Farbpigmentenach einiger Zeit absetzen. Dieses Absetzen lässt sich insbesondere dannprinzipiell nicht verhindern, wenn das spezifische Gewicht der Farbpigmentegrößer istals das des Lösungsmittels,in dem die Farbpigmente enthalten sind. Des weiteren muss der Lackdünnflüssig sein,damit er mit Hilfe üblicherFaserdochte, die als Lackleiter oder Auftragselemente dienen, aufgetragenwerden kann. In einer Vorratskammer, in der ein Vorrat an Lack bzw.Tinte aufgenommen ist, befinden sich deshalb Kugeln, mit deren Hilfeder Lack aufgeschütteltwerden kann, so dass das Absetzen der Farbpigmente rückgängig gemachtwerden kann.
    [0003] Bekanntsind mit Ventilen arbeitende Lackmarker, bei denen ein Ventil durchDrückenauf eine Auftragsspitze geöffnetwird, wodurch der Lack aus der Vorratskammer in einen Kapillarspeicheraus Schaumstoffmaterial bzw. Kapillarmaterial strömt, auswelchem Kapillarspeicher anschließend geschrieben wird.
    [0004] EineEigenart solcher bekannter Lackmarker liegt darin, dass beim Schreibender Tintenfluss ausmagert, wenn die Tinte im Kapillarspeicher langsam zuEnde geht. Durch Drückenauf die Auftragsspitze muss daher ständig für Nachschub gesorgt werden, wasdie Benutzung beeinträchtigt.Durch zu häufiges Drücken aufdas Auftragselement kann der Kapillarspeicher überfüllt werden, wodurch der Marker kleckst.Die Farbpigmente setzen sich im Kapillarspeicher ab, so dass sichder Kapillarspeicher im Laufe der Zeit mit Pigmenten zusetzt.
    [0005] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreibgerät, insbesondereeinen Lackmarker zu schaffen, mit dem Tinten bzw. Lacke unter Vermeidungder vorgenannten Nachteile aufgetragen werden können.
    [0006] DieseAufgabe wird mit einem Schreibgerät gemäß dem Anspruch 1 gelöst.
    [0007] Beidem erfindungsgemäßen Gerät wird die vorzugsweisekapillar ausgebildete Speicherkammer zu Beginn des Auftragsvorgangsgefülltund nach Beendigung des Auftragsvorgangs geleert. Das Volumen derSpeicherkammer ist dabei derart bemessen, dass eine Füllung für einennormalerweise anfallenden Auftragsvorgang bzw. Arbeitsgang ausreicht. Dadurch,dass die Speicherkammer nach Beendigung eines Auftragsvorgangs geleertwird, können sichin der Speicherkammer keine Pigmente absetzen, so dass auch nachlangem Gebrauch eine einwandfreie Funktion der Speicherkammer unddamit des Gerätesgewährleistetist. Die in der Vorratskammer befindliche Flüssigkeitsmenge kann vorteilhafterweisemit Hilfe von dort befindlichen Kugeln jederzeit aufgeschüttelt werden.
    [0008] DieUnteransprüchesind auf vorteilhafte Weiterbildungen und Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Schreibgerätes gerichtet.
    [0009] UnterSchreibgerätwird in der vorliegenden Anmeldung jegliches Schreib-, Markierungs-und Auftragsgerätverstanden, mit dem auf einer Unterlage kontrastierende Flüssigkeitenauf einer Unterlage aufgetragen oder beispielsweise von einem als Druckkopfausgebildeten Auftragselement abgespritzt werden können.
    [0010] DieErfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen beispielsweiseund mit weiteren Einzelheiten erläutert. Die 1 bis 3, 5 und 6 stellenLängsschnittedurch unterschiedliche Ausführungsformeneines erfindungsgemäßen Schreibgerätes dar.Die 4 zeigt Diagramme zur Erläuterung der Funktion des Schreibgerätes.
    [0011] Gemäß 1 weistein erfindungsgemäßes Schreibgerät ein Gehäuse 10 auf,das einen zylindrischen Endbereich 12 enthält, derin einer Stirnwand 14 endet. Die Stirnwand 14 weisteine zentrale Öffnungauf, von der ein Ansatz 16 vorsteht, der in einer axialenDurchgangsöffnungeinen kapillaren Flüssigkeitsleiter 18 trägt, derin einem Auftragselement 20 endet bzw. damit einteiligausgebildet ist. Durch die zentrale Öffnung in der Stirnwand 14 ragtein als Zylinder 22 ausgebildeter axialer Ansatz 22 einesinsgesamt mit 24 bezeichneten Betätigungsbauteils hindurch, derin einer eine bewegliche Wand 26 bildenden Stirnwand endet.
    [0012] DasBetätigungsbauteil 24 enthält eineQuerwand 27, die den Zylinder 22 mit einer zylindrischen Außenwand 28 verbindetund beispielsweise nur aus Speichen besteht, die entsprechende Ausnehmungenin dem zylindrischen Ansatz 16 des Gehäuses 10 durchdringen.
    [0013] Diezylindrische Außenwand 28 umgibtden zylindrischen Endbereich 12 des Gehäuses und läuft zu dem Flüssigkeitsleiter 18 bzw.dem Ausgangselement 20 hindurch trichterartig aus, so dassihr vorderer Endteil 30 den Flüssigkeitsleiter 18 bzw.das Auftragselement 20 umgibt. Vorzugsweise ist das Betätigungsteil 24 mitdessen Endteil 30 relativ zum Tintenleiter 18 verschiebbar,wobei durch eine axiale Verrippung Luft in das Innere des Betätigungsteils 24 strömen kann.
    [0014] Diebewegliche Wand 26 ist längs ihres Außenumfangsvorzugsweise mit einem Dichtring 31 versehen, so dass siein der in 1 dargestellten Stellung dichtendan der Innenwand des Gehäuses 10 anliegt.In ähnlicherWeise ist der innere Rand der Stirnwand 14 vorzugsweisemit einem Dichtring 32 versehen, so dass der Innenrandder Stirnwand 14 dichtend an der Außenseite des Ansatzes 22 geführt ist.
    [0015] DieAußenseitedes Ansatzes 22, die Innenseite des zylindrischen Endbereichs 12,die Stirnwand 14 und die bewegliche Wand 26 begrenzen eineSpeicherkammer 34, die im dargestellten Zustand von einerim Gehäuse 10 ausgebildetenVorratskammer 36, in der ein Vorrat an Tinte bzw. Lackflüssigkeitaufgenommen ist, abgetrennt ist.
    [0016] Inder Speicherkammer 34 ist ein Kapillarspeicher 38 aufgenommen,der aus elastisch zusammendrückbarem,kapillarem Material besteht.
    [0017] Aufder Innenseite der Wandung des zylindrischen Endbereiches 12 sindin 1 unmittelbar unterhalb des Dichtrings 31 axiale Überströmnuten 40 ausgebildet.
    [0018] Indem Zylinder Ansatz 22 ist in der in 1 dargestelltenStellung unmittelbar oberhalb des Dichtrings 30 wenigstensein radialer Schreibdurchlass 42 und in axialem Abstanddavon wenigstens ein radialer Luftdurchlass 44 ausgebildet.
    [0019] Inder Vorratskammer 36 könnenKügelchen 46 angeordnetsein, mit denen in der Vorratskammer 36 befindliche Tinteaufgeschütteltwerden kann.
    [0020] Dervorzugsweise in dem Ansatz 16 des Gehäuses 10 festgehalteneTintenleiter 18 ragt in den Zylinder 22 derartein, dass er sich im Bereich des Schreibdurchlasses 42 inunmittelbarer Anlage an der Innenwand des Zylinders 22 unddamit in direktem Kontakt mit dem Schreibdurchlass 42 befindet. DerTintenleiter 18 ist im Zylinder 22 vorzugsweise derartbeweglich geführt,dass zwischen ihm und der Innenwand des Ansatzes 22 einLuftpfad 48 gebildet ist, so dass die Speicherkammer 34 durchden Luftdurchlass 44, den Luftpfad 48 und weitereDurchströmdurchlässe mitder Umgebung verbunden ist.
    [0021] Diebeschriebenen Bauteile bestehen aus verschiedenen Elementen, sodass das Gerätdurch Zusammensetzen der Elemente zu der dargestellten Form zusammenbaubarist.
    [0022] DieFunktion des beschriebenen Gerätsist folgende: In der dargestellten Stellung befindet sich dasBetätigungsbauteil 24 inseiner Betätigungsstellung,in der das Volumen der Speicherkammer 34 und des darin aufgenommenenKapillarspeichers 38 maximal ist, wobei der Kapillarspeicher 38 zunächst mitTinte gefülltist, die durch den Schreibdurchlass 42 hindurch in denTintenleiter 18 gelangt, von dem aus sie mit dem Auftragselement 20 verschriebenbzw. zur Markierung einer Unterlage genutzt werden kann. Das Volumenvon aus der Vorratskammer 36 verbrauchter Tinte wird durchLuft ersetzt, die durch den Luftpfad 48 und den Luftdurchlass 44 indie Speicherkammer 34 einströmt.
    [0023] Seinun angenommen, ein Markierungs- bzw. Schreibvorgang ist beendetund in dem Kapillarspeicher 38 befindet sich noch Tinte.Nach Beendigung des Markierungsvorgangs wird das Betätigungselement 24 gemäß 1 nachunten in eine untere Endstellung verschoben, in der das Auftragselement 20 innerhalbdes Endteils 30 geschütztaufgenommen ist und das Volumen der Speicherkammer 34 sowiedes Kapillarspeichers 38 durch abwärts Bewegen der beweglichenWand 26 minimal ist. Beim Bewegen des Betätigungsbauteils 24 ausder dargestellten Betätigungsstellungin die Endstellung bewegt sich der Schreibdurchlass 42 durchden Dichtring 32 der Stirnwand 14 hindurch, sodass der Schreibdurchlass 42 von der Speicherkammer 34 getrenntwird. Des weiteren bewegt sich der Außenumfang der beweglichen Wand 26 inden Bereich der Überströmnuten 40,so dass infolge der Kompression des Kapillarspeichers 38 ausdiesen herausgedrückteTinte in die Vorratskammer 36 zurückströmt. Vorteilhaft ist, wenn dieaxiale Längeder Überströmnuten 40 derartauf den möglichenHub des Betätigungsbauteils 24 abgestimmtist, dass in der gemäß 1 unterstenRuhestellung des Betätigungsbauteils 24 derDichtring 30 die Überströmnuten 40 vollständig überfahrenhat und das Innere der Speicherkammer 34 wiederum gegendie Vorratskammer 36 abgedichtet ist.
    [0024] Zusätzlich kannbei längeremNichtgebrauch auf den Endteil 30 eine Kappe aufgesetztwerden, so dass ein luftdichter Abschluss besteht und in dem Auftragselement 20 verbliebeneTinte nicht eintrocknen kann.
    [0025] Wenndas Schreibgerätfür dieMarkierung wieder in Betrieb genommen werden soll, wird das Betätigungsbauteil 24 ausder Ruhestellung in die dargestellte Stellung zurückbewegt,wobei während dieserBewegung die Überstromnuten 40 wiederum freigegebenwerden, so dass sich die in ihrem Volumen vergrößernde Speicherkammer 34 bzw.der darin befindliche Kapillarspeicher 38 wiederum mitTinte füllt,die anschließendfür eineerneute Markierung zur Verfügungsteht.
    [0026] Insgesamtbildet der Dichtring 31 zusammen mit den Überstromnuten 40 einerstes Ventil. Ein zweites Ventil ist durch den Dichtring 32 unddessen Zusammenwirken mit dem Schreibdurchlass 42 gebildet.
    [0027] Esversteht sich, dass das beschriebene Gerät in vielfältiger Weise abgeändert werdenkann. Beispielsweise müssendie Abdichtungen nicht durch gesonderte Dichtringe, Lippendichtungenoder sonstiges gebildet sein, sondern können unmittelbar einteiligmit den Umfangsrändernder entsprechenden Bauteile ausgebildet sein. Des weiteren können zwischendem kappenartigen Betätigungsbauteil 24 und demGehäuse 10 Rasteinrichtungenvorgesehen sein, die in der Betätigungsstellungbzw. der Ruhestellung des Betätigungsbauteils 24 lösbar einrasten. ZusätzlicheFedern könnendas Gerätin die dargestellte Betriebsstellung vorspannen. Dabei kann als Federder Kapillarspeicher 38 selbst dienen.
    [0028] 2 zeigteine abgeänderteAusführungsformeines Schreibgerätes.Dabei sind denen der 1 entsprechende Bauteile mitgleichen Bezugszeichen belegt, so dass nur die Unterschiede erläutert werden: Beidem Gerätgemäß 2 istdas Gehäuse 10 mit einerZwischenwand 60 ausgebildet, die eine zentrale Öffnung aufweist,von der ein mit einem Sackkanal 62 versehender Vorsprung 64 ausgeht,der eine ringförmigeStirnwand 14 trägt,die wiederum mit einem dem Ansatz 16 der 1 ähnlichenAnsatz 18 ausgebildet ist, der den Tintenleiter 18 bzw.das Auftragselement 20 trägt. Von der zylindrischen Außenwand 28 desBetätigungsbauteils 24,in dem die Stirnwand 14 unter Abdichtung geführt ist,geht in dessen oberem Bereich radial nach innen eine mit einer zentralen Öffnung ausgebildeteQuerwand aus, die die bewegliche Wand 26 bildet, welcheinnen in einem Zylinder 22 endet, in dem der Vorsprung 64 desGehäuses 10 verschiebbaraufgenommen ist. Der Zylinder 72 ist am Innenrand der Stirnwand 14 unterAbdichtung geführt.
    [0029] Wieaus 2 unmittelbar ersichtlich, ist zwischen der Zwischenwand 60 undder Stirnwand 14 des Gehäuses 10 ein Ringraumgebildet, innerhalb dessen die von dem Zylinder 22 derAußenwand 28, derStirnwand 14 und der beweglichen Wand 26 gebildeteSpeicherkammer 34 ausgebildet ist, in der der Kapillarspeicher 38 angeordnetist.
    [0030] Indem Zylinder 22 sind in axialem Abstand wenigstens einSchreibdurchlass 42, ein Luftdurchlass 44 undein Tintendurchlass 66 ausgebildet. Von dem Sackkanal 62 führt einradialer Durchlass 68 in eine Ringkammer, die durch zweidichtend in dem Zylinder 22 geführte Ringflansche 70 und 72 desVorsprungs 64 begrenzt sind.
    [0031] DieFunktion des Gerätesgemäß 2 ist folgende: Diedargestellte Stellung ist die Betriebsstellung des Betätigungsbauteils 24,in der das Volumen der Speicherkammer 34 bzw. des Kapillarspeichers 38 maximalist und der am Ansatz 16 des Gehäuses 10 gehalteneTintenleiter 18, der in dem Zylinder 22 einragt,durch den Schreibdurchlass 42 hindurch in kapillarer Verbindungmit dem Kapillarspeicher 38 steht. Wenn das Betätigungsbauteil 24 ausder dargestellten Betätigungsstellungnach unten in seine Ruhestellung verschoben wird, überfährt der Schreibdurchlass 42 dieStirnwand 14, so dass der Tintendurchlass 42 vonder Speicherkammer 34 getrennt ist. Weiter überfährt derRingflansch 70 den Tintendurchlass 66, so dassdie Speicherkammer 34 durch den Tintendurchlass 66,die zwischen den Ringflanschen 70 und 72 gebildeteRingkammer und dem Durchlass 68 hindurch mit dem Sackkanal 62 unddamit der Vorratskammer 36 verbunden ist.
    [0032] Eineweitere Ausführungsformdes Gerätes istin 3 dargestellt.
    [0033] Beider Ausführungsformgemäß 3 weist dasGehäuse 10 einenzylindrischen Endbereich 12 auf, wobei im Abstand von dessenStirnende eine radial gerichtete Zwischenwand 60 ausgebildetist, die eine zentrale Öffnungaufweist, von der ein Zylinder 22 vorsteht.
    [0034] Indem Zylinder 22 sind in axialem Abstand jeweils wenigstensein radialer Schreibdurchlass 42, ein Luftdurchlass 44 undein Tintendurchlass 66 ausgebildet. Zwischen dem Zylinder 22 undder Innenseite des zylindrischen Endbereichs 12 des Gehäuses 10 isteine eine bewegliche Wand 26 bildende Ringwand des Betätigungsbauteils 24 unterAbdichtung geführt,wobei gemäß 3 derTintenleiter 18 mit dem Auftragselement 20 andem Endteil 30 des trichterförmig auslaufenden Betätigungsbauteils 24 gehaltenist. Das Betätigungsbauteil 24 istan dem Endbereich 12 des Gehäuses 10 verschiebbargeführt.Durch den Tintenleiter 18 ragt ähnlich wie bei der Ausführungsformgemäß 2 einStößel, der beider Ausführungsformgemäß 3 jedochstarr mit dem Betätigungsbauteil 24 verbundenist und der in einem Kolben bzw. Schieber 74 endet, derin axialem Abstand voneinander mit Ringflanschen 76 und 78 ausgebildetsind, die an der Innenseite des Zylinders 22 dichtend geführt sind.Dazu könnendie Ringflansche 76 und 78 mit Dichtringen bestückt oder selbstals Dichtungen ausgebildet sein.
    [0035] DieFunktion des Gerätesgemäß 3, dasseine bevorzugte Ausführungsformdie Erfindung ist, wird im folgenden anhand der 4 erläutert. 4 zeigtvier Diagramme, wobei auf der Abszisse jeweils die Stellung desBetätigungsbauteils 24 dargestelltist. R bedeutet die Ruhestellung und S bedeutet die Schreibstellung.Die Ordinaten der oberen drei Diagramme geben den Zustand des Schreibdurchlasses 42,des Tintendurchlasses 66 und des Luftdurchlasses 44 an.Das unterste Diagramm gibt den Füllzustandbzw. die Tintenmenge TM an, die sich inder Speicherkammer 34 bzw. dem Kapillarspeicher 38 befindet.
    [0036] Essei angenommen, das Betätigungsbauteil 24 befindetsich in Schreibstellung, wie in 3 dargestellt.Der Schreibdurchlass 42 ist dann offen. Bei Bewegen desBetätigungsbauteilsaus der Schreibstellung in Richtung der Ruhestellung gemäß 3 nachoben wird, wenn die Stellung a erreicht ist, der Schreibdurchlass 42 vonder Speicherkammer 34 getrennt. Der Luftdurchlass 44 bleibtoffen und wird bei Erreichen der Stellung b von der Speicherkammer 34 getrennt,wenn er von der beweglichen Wand 26 überfahren wird. Anschließend gelangt,wenn die Stellung c erreicht ist, der Ringflansch 76 aufwärts ausdem Zylinder 22 heraus, so dass eine Verbindung der Speicherkammer 34 mitder Vorratskammer 36 durch den Tintendurchlass 66 hindurchhergestellt wird und ab der Stellung c, für den Fall, dass zwischenzeitlichkeine Tinte verschrieben wurde, in der Speicherkammer 34 befindlicheTinte in die Vorratskammer 36 zurückgedrückt wird, bis das Volumen derSpeicherkammer 34 minimal ist, wenn das Betätigungsbauteil 24 seineRuhestellung erreicht.
    [0037] BeimBewegen des Betätigungsbauteils 24 ausder Ruhestellung in die Schreibstellung laufen die Vorgänge in umgekehrterReihenfolge ab.
    [0038] Wieersichtlich, fülltsich die Speicherkammer 34 bzw. der Kapillarspeicher 38 beimBewegen des Betätigungsbauteils 24 ausder Ruhestellung in die Schreibstellung nur mit Flüssigkeit,bis die Stellung c erreicht ist. Bei der weiteren Ausdehnung der Speicherkammer 34 gelangtUmgebungsluft in die Kammer bzw. in den Kapillarspeicher. DieseLuft wird, falls nicht geschrieben wird, bei der Rückwärtsbewegungdes Betätigungsbauteilsaus der Schreibstellung in die Ruhestellung durch den Luftdurchlass 44 herausgedrückt, ohnedass Flüssigkeitdurch den Luftdurchlass 44 herausgedrängt wird. Wenn geschriebenwird, wird das verschriebene Flüssigkeitsvolumenin der Speicherkammer durch Luft ersetzt.
    [0039] Wiesich aus dem Vorstehenden weiter ergibt, können der Luftdurchlass 44 undder Schreibdurchlass 42 zu einem gemeinsamen Durchlasszusammengefasst werden, wobei dann beispielsweise Kapillaren mitkleinster Kapillaritätdes Tintenleiters 18 als Luftdurchlasskapillaren fungieren.
    [0040] Für einenDruckausgleich in der Vorratskammer 36 kann es vorteilhaftsein, in der Vorratskammer ein volumenveränderliches Element unterzubringen, beispielsweiseeinen Balk, dessen Inneres mit der Atmosphäre über eine Verbindungsöffnung verbunden ist,oder ein sonst wie geartetes elastisches Element.
    [0041] Anhandder 5 und 6 werden im folgenden zwei Modifizierungender Ausführungsform desGerätesgemäß 3 erläutert, diedessen Handhabung vereinfachen.
    [0042] Gemäß 5 gehtder zylindrische Endbereich 12 des Gehäuses 10 in einen sichkonisch verengenden Bereich 80 über, der in einem zylindrischenEndbereich 82 endet. Der zylindrische Endbereich 82 umgibtdas gemäß 3 verlängerte zylindrischeEndteil 30, das ähnlichwie in 3 starr mit der beweglichen Wand 26 verbundenist und zusammen mit ihr das gegenüber der 3 verkleinertbzw. vereinfacht ausgeführteBetätigungsbauteil 24 bildet.
    [0043] Zwischendem Betätigungsbauteil 24 bzw. derder beweglichen Wand zugewandten Stirnseite des Endteils 30 undeinem Ringansatz 84 des gehäusefesten Zylinders 22 isteine Feder 86 angeordnet, die das Betätigungsbauteil 24 inSchreibstellung vorspannt, in der der Tintenleiter 18 über denSchreibdurchlass 42 mit der Speicherkammer 34 verbunden ist.
    [0044] Umdas Betätigungsbauteil 24 inseine Ruhestellung zu bewegen bzw. das Gerät außer Betrieb zu setzen, isteine Kappe 88 vorgesehen, die mit einem inneren Ringansatz 90 denTintenleiter 18 umgibt und an dem freien Stirnende desEndteils 30 anliegt. Der Innendurchmesser der Kappe 88 istderart, dass sie auf den zylindrischen Endbereich 12 desGehäuses 10 unterPassung aufschiebbar ist. Beim Aufschieben der Kappe 88 aufdas Gehäuse 10 wirddas Betätigungsbauteil 24 bzw.dessen beweglichen Wand 26 gemäß 5 nach obenin die Ruhestellung verschoben, wobei das Gerät funktioniert wie anhand 3 beschrieben.Die Kappe kann am Gehäuse 10 durchReibung gehalten werden oder es können an sich bekannte Rasteinrichtungenoder auch ein Gewinde vorgesehen sein, so dass die Kappe in derder Ruhestellung des Betätigungsbauteils 24 entsprechendenStellung sicher gehalten ist. Bei der Ausführung gemäß 5 bildetdas Betätigungsbauteil 24 keinmanuell betätigbaresTeil, sondern ein Ventilglied, das die Wirksamkeit der Durchlässe 42, 44 und 66 inder beschriebenen Weise steuert.
    [0045] Die 6 zeigteine weitere abgeänderte Ausführungsform,bei der das Betätigungsbauteil 24 zusammenmit dem Schieber 74 und dem Tintenleiter 18 bzw.Docht vom hinteren Ende des Gehäuses 10 herbetätigtwerden kann. Dazu ist der Schieber 74 über ein stab- oder rohrförmiges Verbindungsteil 92 miteiner auf den Endbereich des Gehäuses 10 aufgesetztenKappe 94 verbunden. Das Verbindungsteil 92 istunter Abdichtung durch die Rückwand 96 des Gehäuses 10 durchgeführt. Zwischender Rückwand 96 undder Kappe 94 ist vorteilhafterweise eine Feder 98 angeordnet,die das Betätigungsbauteil 24 inseine Ruhestellung vorspannt.
    [0046] DieKappe 94 kann beispielsweise mit einem inneren Ansatz 100 ineine an der Außenseitedes Gehäuses 10 ausgebildete,zur axialen Richtung in einem Winkel verlaufende Umfangsnut 102 eingreifen,so dass sich bei einer Verdrehung der Kappe 94 relativzum Gehäuse 10 dasBetätigungsbauteil 24 axialzwischen der Ruhestellung und der Schreibstellung verschiebt. DieKappe kann auch mit einem an sich bekannten Mechanismus ähnlich einemDruckkugelschreiber vorgesehen sein, so dass das Betätigungsbauteil 24 beieinem Druck auf die Kappe 94 die Schreibstellung und beinochmaligem Druck die Ruhestellung annimmt.
    [0047] Wiein 6 weiter dargestellt, ist das Gehäuse 10 anseinem vorderen Ende verjüngtund sind am vorderen Innenrand des Gehäuses Segmentschalen 104 gelagert,die mittels Federn 106 derart vorgespannt sind, dass dieVorderränder 108 eine zwischenden Segmentschalen 104 bestehende Durchgangsöffnung,durch die in Schreibstellung des Betätigungsbauteils 24 derTintenleiter 18 hindurchragt, geschlossen ist. Die gesamteAnordnung ist derart, dass sich der Tintenleiter 18 inRuhestellung des Betätigungsbauteils 24 soweit gemäß 6 nachoben zurückzieht,dass die Vorderränder 108 schließen, sodass der Tintenleiter nicht austrocknen kann. Beim Bewegen des Betätigungsbauteils 24 in dieSchreibstellung drücktdas vordere Ende des Tintenleiters 18 die Vorderränder 108 auseinanderund bewegt sich in die in 6 dargestellteStellung.
    [0048] DieMerkmale der im Vorstehenden beispielhaft beschriebenen Schreibgeräte können inunterschiedlicher Weise miteinander kombiniert werden, solange nurder Grundgedanke der Erfindung realisiert wird, nämlich einSchreibgerätzu schaffen, bei dem in Schreibstellung aus einer zumindest teilweise mitSchreibflüssigkeitgefülltenSpeicherkammer heraus geschrieben wird und die Speicherkammer bei einemUmschalten des Schreibgerätesin eine Ruhestellung in die Vorratskammer zumindest größtenteils entleertwird. Typische Volumina der Speicherkammer 34 liegen beispielsweisezwischen 0,1 und 3 cm3. Typische Voluminader Vorratskammer 36 betragen beispielsweise zwischen 1und 20 cm3. Der Kapillarspeicher kann beispielsweiseaus Polyurethan oder einem anderen zusammendrückbaren Material geeigneterKapillaritätbzw. Kapillaritätsverteilungbestehen, wobei die Steighöheeines großenTeils der Kapillaren über3 cm liegt.
    10 Gehäuse 12 zylindrischerEndbereich 14 Stirnwand 16 Ansatz 18 Tintenleiter 20 Auftragselement 22 Zylinder 24 Betätigungsbauteil 26 beweglicheWand 27 Querwand 28 Außenwand 30 Endteil 31 Dichtring 32 Dichtring 34 Speicherkammer 36 Vorratskammer 38 Kapillarspeicher 40 Überströmnut 42 Schreibdurchlass 44 Luftdurchlass 46 Kügelchen 48 Luftpfad 60 Zwischenwand 62 Sackkanal 64 Vorsprung 66 Tintendurchlass 68 Durchlass 70 Ringflansch 72 Ringflansch 74 Schieber 76 Ringflansch 78 Ringflansch 80 konischerBereich 82 zy1.Endbereich 84 Ringansatz 86 Feder 88 Kappe 90 Ringansatz 92 Verbindungsteil 94 Kappe 98 Feder 100 Ansatz 102 Nut 104 Segmentschalen 106 Feder 108 Vorderrand
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Schreibgerät,insbesondere Lackmarker, enthaltend eine Vorratskammer (36)zur Aufnahme eines Tintenvorrats, eine Speicherkammer (34), eineVorrichtung (24), mittels der die Speicherkammer zur Aktivierungeines Schreibvorgangs aus der Vorratskammer zumindest teilweisemit Schreibflüssigkeitfüllbarist und nach Beendigung eines Schreibvorgangs noch in der Speicherkammerbefindliche Tinte zumindest teilweise in die Vorratskammer entleerbarist, einen Tintenleiter (18), der die Speicherkammerbei aktiviertem Schreibvorgang mit einem Auftragselement (20)verbindet, und einen Luftkanal (44, 48),der die Speicherkammer zumindest bei aktiviertem Schreibvorgangmit der Umgebung verbindet.
    [2] Schreibgerätnach Anspruch 1, wobei das Befüllenund Entleeren der Speicherkammer (34) durch Bewegen einerdiese begrenzenden beweglichen Wand (26) zwischen einerSchreibstellung und einer Ruhestellung erfolgt, wobei das Volumender Speicherkammer in der Ruhestellung kleiner ist als in der Schreibstellung.
    [3] Schreibgerätnach einem der Ansprüche2, wobei die Speicherkammer (34) einen elastisch verformbarenKapillarspeicher (38) enthält.
    [4] Schreibgerätnach einem der Ansprüche1 bis 3, wobei die Vorrichtung ein zwischen der Vorratskammer (36)und der Speicherkammer (34) angeordnetes erstes Ventil(31, 40; 66, 70; 66, 76)und ein zwischen der Speicherkammer und dem Tintenleiter angeordneteszweites Ventil (32, 42; 14, 42; 26, 42) enthält, wobeinach Befüllender Speicherkammer das erste Ventil geschlossen und das zweite Ventil geöffnet istund beim Entleeren der Speicherkammer das zweite Ventil geschlossenund das erste Ventil geöffnetist.
    [5] Schreibgerätnach Anspruch 4, wobei der Tintenleiter (18) an der Innenseiteeines mit seiner Außenseitean die Speicherkammer (34) angrenzenden Zylinders (22)anliegt, der einen Schreibdurchlass (42) aufweist, welcherin Ruhestellung der beweglichen Wand (26) von der Speicherkammergetrennt und in Schreibstellung der beweglichen Wand mit der Speicherkammerverbunden ist.
    [6] Schreibgerätnach Anspruch 5, wobei der Zylinder (22) eine die Speicherkammer(34) begrenzende Stirnwand (14) eines die Vorratskammer(36) enthaltenden Gehäuses(10) unter Abdichtung durchdringt und an seinem in dasGehäuseeindringendem Ende die bewegliche Wand (26) trägt und der Schreibdurchlass(42) an einer Stelle des Zylinders ausgebildet ist, diein Schreibstellung der beweglichen Wand innerhalb und in Ruhestellungaußerhalb derStirnwand angeordnet ist.
    [7] Schreibgerätnach Anspruch 6, wobei die bewegliche Wand (26) innerhalbdes Gehäuses(10) die Begrenzung zwischen der Vorratskammer (36)und der Speicherkammer (34) bildet und die Innenseite desGehäusesmit wenigstens einer Überströmnut (40)derart ausgebildet ist, dass in der Schreibstellung der beweglichenWand die Vorratskammer von der Schreibkammer getrennt ist und wenigstenswährendder Bewegung der beweglichen Wand zwischen der Schreibstellung undder Ruhestellung die Vorratskammer über die Überströmnut mit der Speicherkammerverbunden ist.
    [8] Schreibgerätnach Anspruch 6, wobei in dem Zylinder (22) in axialemAbstand von dem Schreibdurchlass (42) ein Tintendurchlass(66) ausgebildet ist und aus der Vorratskammer (36)ein mit einem Sackkanal (62) ausgebildeter Vorsprung (64)in den Zylinder einragt, welcher Vorsprung einen zwischen zwei indem Zylinder dicht geführten,axial beabstandeten Ringflanschen (70, 72) angeordnetenVerbindungsdurchlass (68) derart aufweist, dass der Verbindungsdurchlassin Schreibstellung der beweglichen Wand von der Speicherkammer getrenntist und zumindest währendeines Teils der Bewegung der beweglichen Wand zwischen der Schreibstellungund der Ruhestellung die Speicherkammer durch den Tintendurchlassund den Verbindungsdurchlass hindurch mit der Vorratskammer verbundenist.
    [9] Schreibgerätnach Anspruch 7 oder 8, wobei der Tintenleiter (18) gehäusefestgehalten ist und die bewegliche Wand (26) starr mit einemkappenartigen Betätigungsbauteil(24) verbunden ist, das den Tintenleiter (18)bzw. das Auftragselement (20) mit einem Endteil (30)umgreift und in Ruhestellung das Auftragselement in sich aufnimmt.
    [10] Schreibgerätnach Anspruch 5, wobei der Zylinder (22) von einerzentralen Öffnungeiner die Vorratskammer (36) begrenzenden Zwischenwand(60) eines Gehäuses(10) ausgeht, die bewegliche Wand (26) ander Außenseitedes Zylinders und der Innenseite eines Endbereiches (12) desGehäuses(10) dicht geführtist, in dem Zylinder axial von dem Schreibdurchlass (42)beabstandet ein Tintendurchlass (66) ausgebildet ist, diebewegliche Wand (26) starr mit einem Betätigungsbauteil(24) verbunden ist, das mit einem Schieber (74)in den Zylinder derart einragt, dass in der Ruhestellung des Betätigungsbauteilsder Tintendurchlass die Speicherkammer (34) mit der Vorratskammer(36) verbunden ist und in der Schreibstellung die Speicherkammervon der Vorratskammer getrennt ist.
    [11] Schreibgerätnach Anspruch 2, wobei auf ein Gehäuse (10) des Schreibgerätes eineKappe (88) aufsetzbar ist, welche das Auftragselement (20)aufnimmt und mit der beweglichen Wand (26) derart zusammenwirkt,dass sich die bewegliche Wand bei auf das Gehäuse aufgesetzter Kappe in Ruhestellung undbei abgenommener Kappe in Schreibstellung befindet.
    [12] Schreibgerätnach Anspruch 2, wobei an dem vom Auftragselement (20)abgewandten Ende eines Gehäuses(10) des Schreibgerätesein Handhabungsteil (94) vorgesehen ist, das über eindie Vorratskammer (36) durchragendes Bauteil (92)mit der beweglichen Wand (26) zusammenwirkt, um diese in dieRuhestellung und die Schreibstellung zu bewegen.
    [13] Schreibgerätnach Anspruch 12, wobei an einem Gehäuse (10) des Schreibgerätes Ringsegmente(104) gelagert sind, die elastisch in eine eine zwischenihnen bildbare ÖffnungverschließendeStellung vorgespannt sind, welche Ringsegmente bei in Schreibstellungbewegter beweglichen Wand (26) derart bewegt werden, dassdie Öffnungfür einen Durchtrittdes Auftragselements (20) geöffnet wird.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2009-05-20| 8364| No opposition during term of opposition|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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